Anträge der Wählergemeinschaft UB und gemeinsame Anträge von UB, Grünen und Linken in Lachendorf

Anträge der Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger - UB - im Gemeinderat Lachendorf und Samtgemeinderat und gemeinsame Anträge von UB, Grünen und Linken in Lachendorf

  • Ausbau der Radwege innerhalb der Samtgemeinde, u.a. von Jarnsen über Hohnhorst nach Eldingen (Anregung von UB-Mitglied Wolfgang Kopmann aus Metzingen im Jahr 2000 und Ratsantrag der UB mit der CDU 2002 im Samtgemeinderat. Ergebnis: Der Radweg ist nach langen 17 Jahren endlich fertiggestellt.
  • Erweiterung des Kindergartens am Südfeld in Lachendorf (Antrag der UB vom 07.04.2015 im Samtgemeinderat);
    Ergebnis: Der Umbau und die Erweiterung ist in 2018 nahezu abgeschlossen, der Kindergarten hat nun u.a. eine Mensa, eine neue große Küche, einen Mitarbeiterraum sowie eine behindertengerechte Toilettenanlage.
  • Die Gemeinde Lachendorf führt jedes Jahr bzw. in regelmäßigen Zeitabständen eine Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern durch, die sich in besonderer Weise für die Allgemeinheit verdient gemacht haben (Antrag der UB vom 24.05.2016); Ergebnis: der Antrag wurde angenommen, die erste Ehrung wurde im Dezember 2017 nach der Ratssitzung feierlich durchgeführt.
  • Die Gemeinde Lachendorf führt alle zwei Jahre einen Neubürgerempfang durch (Antrag der UB vom 25.05.2016); Begründung: Viele Gemeinden empfangen ihre Neubürger sogar jedes Jahr mit großem Rahmenprogramm; Ergebnis: Eine Ratsmehrheit lehnte diesen UB-Antrag ab.
  • Erstellung eines Verkehrs- und Sicherheitskonzepts für den Bereich Ortsausgang Richtung Einkaufszentrum bzw. Richtung Heideeck (Antrag der UB vom 25.8. 2015);
    Begründung: Es ging hierbei um die Beleuchtung am Fahrradweg Richtung Heideeck und um einen sicheren Überweg vom Radweg zum Einkaufszentrum.
    Ergebnis: Die Beleuchtung bis zum Heide-Eck ist erstellt, eine Ampel vom Betonwerk zum Edeka-Zentrum wurde von der Straßenverkehrsbehörde wegen einer zu geringen Überquerungszahl abgelehnt.
  • Ein ergänzender Antrag von UB, Grünen und Linken wurde am 06.02. 2017 gestellt: „Alternative Lösungen für einen sicheren Fuß- und Fahrradweg zum Edeka-Einkaufszentrum“; Begründung: Es handelte sich nach unseren Vorstellungen um einen Kreisverkehr oder eine Querungshilfe in der Mitte der Landesstraße.
    Ergebnis: Die Beratungen in den Bauausschüssen am 23.03.17 und 07.08.17 blieben ergebnislos.
  • Schaffung von kleinen Miet- und Eigentumswohnungen in Lachendorf (Antrag von UB, Grünen und Linken vom 04.02.2017);
    Begründung: Es geht vor allem um ältere Mitbürger, denen ihr Haus und Grundstück zu groß geworden ist und die sich eine kleine zentrumsnahe Wohnung ggf. auch ohne Garten wünschen;
    Ergebnis: In etwa wurde laut genehmigtem öffentlichem Protokoll Folgendes zu dem Antrag gesagt: „Darüber habe man schon einmal gesprochen, nach Auffassung der FDP-Fraktion sei der Antrag nicht beschließbar, da kein wirklicher Gegenstand beantragt wurde und eine Begründung ebenfalls fehle, der Antrag solle nicht gesondert behandelt und auch nicht in den Fachausschuss überwiesen werden“. Das bedeutete, dass der Antrag unüblicherweise schon bei der Einbringung in der Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2017 von CDU, SPD und FDP mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde.
    Diese drei Parteien verhinderten damit auch eine tiefergehende Beratung im entsprechenden Fachausschuss. Wir sind über diese „merkwürdige“ Begründung für die Ablehnung des Antrags mehr als erstaunt. Wenn wir mit Lachendorfer Bürgerinnen und Bürger über unseren Antrag sprechen, so kommt uns sofort Verständnis und Lob entgegen. Sie vermissen keinen „Gegenstand“ im Antrag und benötigen auch keine weitergehende Begründung. Sie begreifen sofort die Zielsetzung dieses Antrages.
    Wir werden den Antrag erneut mit kurzer Begründung in den Rat einbringen.
  • Korrektur und Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans von 2001 unter Beteiligung der Lachendorfer Bevölkerung (Antrag von UB, Grünen und Linken vom 09.02.2017); Begründung: Es ging uns darum, die aktuelle Baugebietsplanung in dem Waldstück an der Wiesenstraße und evt. weitere Infrastrukturplanungen zurück zu stellen, um dann mit der Lachendorfer Bevölkerung den in Teilen überholten Entwicklungsplan von 2001 zu aktualisieren (z. B. Baugebiet am Gymnasium geht über die Plangrenze hinaus, Richtung Bunkenburg kann wegen eines Stalles ein Baugebiet nicht mehr ausgewiesen werden, eine große Anzahl Lachendorfer Bürger wollen den wertvollsten Wald rund um Lachendorf zwischen Wiesenstraße und Südhang erhalten).
    Ergebnis: Dem Antrag wurde in der Ratssitzung am 15.03.2017 zugestimmt, „der Gemeindeentwicklungsplan aus dem Jahr 2001 wird mit Bürgerbeteiligung fortgeschrieben. Das erfolgt nicht vor dem Jahr 2020“.
    Insgesamt ist das positiv zu sehen, aber die Festlegung auf das Jahr 2020 gefällt uns nicht, denn damit wird es, so konnte man den Diskussionsbeiträgen der Ratsmehrheit entnehmen, bei der aktuellen Baugebietsplanung an der Wiesenstraße bleiben.
  • Information über neue Bebauungs- und Flächennutzungspläne und Hinweis auf die öffentliche Auslegung im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde (Antrag der UB vom 23.05.2016);
    Begründung: Mit diesem Antrag wollten wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über neue Pläne, von denen sie u.U. auch selbst betroffen sind wie z.B. an der Wiesenstraße in Lachendorf, rechtzeitig Kenntnis erhalten. Der Antrag war auch mit der Absicht verbunden, die Verwaltung zu mehr Transparenz gegenüber dem Bürger zu bewegen.
    Ergebnis: Es wurde der Beschluss gefasst, „dass im Mitteilungsblatt ein Dauerhinweis auf den Veröffentlichungsort von öffentlichen Bekanntmachungen aufzunehmen ist; wenn Bauleitpläne öffentlich ausgelegt werden, ist die Bekanntmachung auch im Internet zu veröffentlichen“. Bis heute findet sich jedoch unter „Bebauungspläne im Verfahren“ - trotz Erinnerung - nur der B-Plan Nr. 43 „Kirchweg Gockenholz“. Der die Lachendorfer Bevölkerung stark interessierende B-Plan „Am Kreisel Wiesenstraße“ und das aktuelle Baulandkonzept mit 81 Grundstücken ist leider nicht eingestellt.

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