Die GroKo im Niedersächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach in der neuen Ratsperiode ab dem 01. November 2021 die Berechnung der Ratsausschüsse (in der Gemeinde, der Samtgemeinde und im Kreistag) nicht mehr nach dem bisherigen Verfahren Hare-Niemeyer, sondern nach dem Verfahren d' Hondt erfolgen soll.

Was heißt das und warum ist das undemokratisch?
Bei der Hare-Niemeyer Berechnung lag die Absicht zugrunde, dass auch die kleinen Parteien / Fraktionen mehr Sitze in den Ratsausschüssen bekommen sollten (Pluralismus).
Mit dem neuen Verfahren will die GroKo in Hannover die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausbremsen, da sie Sitze in den Gremien und Ausschüssen zugunsten der beiden großen Parteien verlieren.
Dieses Gesetz soll nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit auch erst nach der Kommunalwahl im Oktober beschlossen werden und am 01.11.2021 in Kraft treten.

Stärken sie die Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene, um die Meinungsvielfalt zu erhalten.

Die UB steht

• für eine stärkere INFORMATION und BETEILIGUNG unserer Bürger*innen vor wichtigen Ratsentscheidungen
• für einen nachhaltigen Umweltschutz und eine lebenswerte Zukunft
• für den dauerhaften Erhalt des Waldes am Ende der Wiesenstraße in Lachendorf als Bürgerpark (dafür wurden von uns über 1200 Unterschriften gesammelt).
• für die Abschaffung der oft sehr hohen Straßenausbaubeiträge
• für eine Anpassung des alten Dorfentwicklungsplanes aus 2001 an die aktuelle Situation und geschaffenen Fakten

Geben Sie der UB in der Gemeinde und Samtgemeinde Ihre Stimmen!

REGIONAL UND UNABHÄNGIG – Kommunale Politik mit Augenmaß