UB-Ratsanträge

Anträge der Wählergemeinschaft UB und gemeinsame Anträge von UB, Grünen und Linken in Lachendorf

Anträge der Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger - UB - im Gemeinderat Lachendorf und Samtgemeinderat und gemeinsame Anträge von UB, Grünen und Linken in Lachendorf

Bericht über die Lachendorfer Ratssitzung im September 2015

Am 15. September 2015 fand die letzte Ratssitzung der Gemeinde Lachendorf statt. Wir möchten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, über einige wesentliche Punkte informieren.
Die Fraktion der Unabhängigen Bürger -UB- war wieder aktiv und hatte zwei neue Ratsanträge eingebracht:

1. Erstellung eines Verkehrs- und Sicherheitskonzepts für den Bereich Ortsausgang Richtung Einkaufszentrum bzw. Heide-Eck
2. Ermittlung von Stärken und Schwächen der Gemeinde Lachendorf unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auch der Kinder und Jugendlichen

Die neuesten Ratsanträge der Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger -UB-

Bildung, Bürgerbeteiligung und eine „gesunde Infrastruktur“ stehen weiterhin im Vordergrund unserer politischen Arbeit.

In der Sitzung des Rates im April 2015 beantragte die UB die Erweiterung des Kindergartens am Südfeld in Lachendorf. Warum?
Im November 2014 machte sich der Umwelt- und Bauausschuss vor Ort ein Bild von den aktuellen Problemen. Dabei wurde festgestellt, dass die räumliche Situation in der Küche extrem eng ist, die Mitarbeiterinnentoilette für einen Kindergarten dieser Größe nicht mehr ausreichend ist und durch die Dämmung des Gebäudes, durch die neue Heizungsanlage und die neuen Fenster die Durchlüftungsmöglichkeiten deutlich zurückgegangen sind.
Vor Ort wurde den Ausschussmitgliedern auch mitgeteilt, dass ein den Anforderungen entsprechender Raum für das Personal fehlt. Der Investitionsumfang wurde auf 300 – 350 T Euro beziffert.
Die UB Fraktion merkte in der Ratssitzung an, dass für eine qualitativ gute Arbeit im Kindergarten vernünftige Rahmenbedingungen gegeben sein müssen.

Neue Anträge der UB für Lachendorf

Erneut hat die Fraktion der Lachendorfer UB mehrere Anträge eingebracht.
Mit unserem ersten Antrag wollten wir erreichen, dass der Internetauftritt der Samtgemeinde aktualisiert wird und endlich auch Informationsmöglichkeiten für den Bereich Tourismus bekommt.

Die Samtgemeinde Lachendorf und ihre Umgebung enthält Dutzende von interessanten Orten, die uns für einen Tourismus interessant machen. Leider findet man eine Sammlung dieser Informationen nur schwer und vor allem nicht auf der Internetpräsenz der Gemeinde Lachendorf. Als Beispiel: Übernachtungsmöglichkeiten, das Papiermuseum, die Arno Schmidt Stiftung, den Aller Radweg oder auch den Jakobus Pilgerweg, der direkt durch Lachendorf verläuft. Über den Antrag wurde positiv abgestimmt und mittlerweile wurde auch am Auftritt gearbeitet. Der Inhalt des Links ist aber aus unserer Sicht immer noch sehr übersichtlich und wir werden uns bei nächster Gelegenheit nach einem Sachstand erkundigen. Wir bleiben dran.

Samtgemeinderat stimmt gegen Lachendorfer Bürgermeinung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie der Auswertung in der Tabelle entnehmen können, stießen vor allem die Projekte "Umbau des Oien Drallen Hoffs" (86,7% Nein), "Ausbau des Dachbodens für eine Bücherei" (93,1% Nein) und Einrichtung eines Gründerzentrums" (86,6% Nein) auf besonders starke Ablehnung!

Um unsinnige Investitionen zu vermeiden stellte die UB - ganz im Sinne der befragten Bürgerrinnen und Bürger - im letzten Samtgemeinderat am 25.04.2013 den Antrag die o.g. drei Projekte aus dem Entwicklungs- und Handlungskonzept der Samtgemeinde zu streichen.
CDU und SPD ignorierten die sehr klare Bürgermeinung und lehnten -fast einstimmig- unsere Anträge ab!

Antrag: Bezuschussung von regenerativen Energiequellen

UB-Antrag zur "Bezuschussung des Einsatzes von regenerativen Energiequellen für neu verkaufte Grundstücke"

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Lachendorf spricht sich für eine Bezuschussung für den Einsatz regenerativer Energiequellen aus. Die Bezuschussung wird auf jedem ab 2012 von der Gemeinde gekauften und privat bebautem Grundstück gewährt. Der Zuschuss der Gemeinde beträgt 10 Prozent auf den durch das BAFA bereits genehmigten Betrag und erfolgt auch auf Grundlage des BAFA Bescheides.

UB-Antrag: Resolution zur Ganztagsbetreuung in den Grundschulen

Antrag der UB-Fraktion für den Samtgemeinderat

UB-Antrag: Resolution zur Ganztagsbetreuung in den Grundschulen

Begründung:

Die niedersächsische Landesregierung propagiert die Einrichtung der Ganztagsbetreuung in den Schulen. Sie ist aber nicht bereit, dafür in ausreichendem Maße Lehrerstunden zur Verfügung zu stellen und die Kosten zu übernehmen.

UB beantragt eine Bürgerinformation zur geplanten Biogasanlage in Lachendorf

UB beantragt eine Bürgerinformation zur geplanten Biogasanlage im Lachendorfer Gewerbegebiet "Kleines Bulloh"

Im Februar 2010 fasste der Vewaltungsausschuss der Gemeinde Lachendorf folgenden Beschluss: „Der Bebauungsplan Nr. 22 „Kleines Bulloh“ mit örtlicher Bauvorschrift wird durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biogasanlage Lachendorf“ geändert. Ziel ist es, die Anlage komplett auf den vorgesehenen Flächen zu errichten....

UB-Antrag: Information der Öffentlichkeit zur geplanten Biogasanlage in Lachendorf

Antrag der UB-Fraktion für die nächste Sitzung des Gemeinderates Lachendorf:

Information der Öffentlichkeit über die geplante Biogasanlage im Gewerbegebiet Lachendorf

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