Presseerklärung zum CZ-Artikel "Eine Million Euro für neues Bauland in Lachendorf"

Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Bürger -UB- im Gemeinderat Lachendorf, Egbert Ehm, zur Berichterstattung in der CZ am 23.12.17 „Eine Million Euro für neues Bauland in Lachendorf“.

In dem Bericht zum Haushalt 2018 der Gemeinde Lachendorf ist von einer Mio. Euro für neues Bauland die Rede,
Das ist korrekt, wenn nur die Zahlen für 2018 betrachtet werden; schaut man sich jedoch auch die Finanzplanung für 2019 und 2020 an, so ist dort jeweils eine weitere Million Euro für den Erwerb von Bauflächen eingetragen.
Der schon im Dezember 2016 mit dem Haushalt 2017 angehängte Sperrvermerk ließ offen, welche Flächen später gekauft werden sollen. Er stand aber schon im Widerspruch zu einem Vorvertrag mit den Nds. Landesforsten vom April 2016, in dem deutlich von dem 30 ha großen Waldstück zwischen Wiesenstraße und Südhang gesprochen wurde. Dieser Sperrvermerk entpuppte sich aber schon im Frühjahr 2017 als eine reine „Beruhigungspille“ für die Oppositionsfraktionen. Warum? Ende 2016 ging man im Gemeinderat in der Erwartung auseinander, Anfang des neuen Jahres einen Kompromiss mit allen Fraktionen bei der Baulandsuche zu schließen. Ende Januar trafen sich deshalb die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung. Vom Sprecher der CDU wurde im Namen der Mehrheitsparteien CDU, SPD und FDP mitgeteilt, man wolle mit dem nächsten Baugebiet östlich des Neubaugebietes „Am Südhang“ Richtung Ahnsbeck beginnen. Damit wäre die UB-Fraktion einverstanden gewesen, da wir die dort befindliche Ackerfläche schon früh als Alternative zu dem Waldgebiet an der Wiesenstraße vorgeschlagen hatten. Der „Kompromiss“ hielt aber nur rund drei Wochen, denn am 23.2.2017 beschloss der Verwaltungsausschuss der Gemeinde mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes, aber nicht für die Fläche Richtung Ahnsbeck, sondern unverständlicherweise für das große Waldstück zwischen Wiesenstraße und Südhang, für dessen Gesamterhaltung sich knapp 1000 Lachendorfer Bürger in einer im Herbst 2016 durchgeführten Unterschriftenaktion ausgesprochen hatten.

Wenn im Zeitungsbericht im zweiten Absatz behauptet wird, „darüber, wo ein Baugebiet entstehen soll, ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden“, dann ist das aufgrund der bisherigen Ausführungen sachlich unkorrekt.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes am 23.2.17 wurde nicht „mal so aus Spaß beschlossen“, sondern die Ratsmehrheit ist in die nach dem Gesetz vorgeschriebene Bauleitplanung eingestiegen und hat den ersten wichtigen Planungsbeschluss vollzogen, um ein etwa 80 Grundstücke umfassendes Baugebiet in dem Wald neu auszuweisen. Weitere Verfahrensschritte (u.a. Bürgerbeteiligung, öffentliche Auslegungen der Planentwürfe, endgültiger Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat) müssten nach dem Gesetz noch erfolgen.

Der mehrheitlich beschlossene Baugebietsentwurf umfasst einschließlich eines vorgeschriebenen Brandschutzstreifens nicht nur 8 ha, wie öffentlich der Eindruck erweckt wird, sondern auf der Basis der der UB vorliegenden Parzellengrößen etwa 14 ha! Wenn der Bebauungsplan in dieser Größe endgültig beschlossen werden sollte, dann wird von dem 30 ha großen Waldstück nahezu die Hälfte abgeholzt; aus Sicht des Naturschutzes ist zu befürchten, dass trotz einer möglichen Erhaltung der restlichen Waldfläche das Ökosystem dieses Waldstückes durch Abholzung und Bauarbeiten unwiederbringlich zerstört wird.

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