Unabhängige Bürger und Union Lachtetal diskutierten über stärkere Bürgerbeteiligung

Die Wählergemeinschaften Unabhängige Bürger und Union Lachtetal in der Samtgemeinde Lachendorf hatten zu einem Informations- und Diskussionsabend unter dem Motto „Bürgerbeteiligung stärken, statt schwächen oder verhindern“ nach Hohne eingeladen.
Wie schon beim vorangegangenen Grillabend in Lachendorf folgten viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung, darunter auch Vertreter der BI Lachendorf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Egbert Ehm (UB-Fraktionsvorsitzender) machte zu Beginn einige Ausführungen zu dem Hauptthema des Bürgerabends. Er bezog sich auf die in der Verfassung verankerte „repräsentative Demokratie“, nach der die gewählten Repräsentanten (in den Kommunen die Ratsmitglieder) nach eigenem Ermessen Entscheidungen für die Einwohner einer Gemeinde treffen. Im politischen Bereich, so der Vorsitzende, scheinen nach sozialwissenschaftlichen Erhebungen noch nicht alle registriert zu haben, dass das „repräsentative System“ schon seit vielen Jahren unter den Druck mangelnder Anerkennung gerät. Denn wie der Alltag zeigt, so Ehm, kehren viele Bürger der Politik den Rücken, weil sie nicht „Bürger 2. Klasse“ sein wollen, sondern sie möchten mitreden und von der Verwaltung und Politik ernst genommen werden.
Er zitierte aus einem Buch, das u.a. „neue Beteiligungskulturen“ zum Inhalt hat. Zitat: „Ist eine Demokratie repräsentativ, wenn sich die Menschen, die in ihr leben, vor ihr nicht mehr repräsentiert fühlen? Kann ein politisches System, dem die politische Gesellschaft nicht mehr vertraut, den Anspruch der Repräsentativität für sich beanspruchen?“

Nach seinen Worten wird in dem zitierten Buch von einer „Demokratisierung der Repräsentation“ gesprochen und eine „Dialogische Politik als neue Form der repräsentativen Demokratie“ gefordert.
In der sich anschließenden Diskussion sprachen sich viele Teilnehmer dahingehend aus, dass neue Formen und Verfahren der Bürgerbeteiligung auch als Chance begriffen werden können, vorhandenen Krisensymptomen der repräsentativen Demokratie zu begegnen (politisches Desinteresse, Mitgliederschwund der Parteien, Wahlmüdigkeit, Parteien- und Politikerverdrossenheit).
„Politik und Verwaltung muss vor wichtigen Entscheidungen in einen echten Dialog mit den Bürgern eintreten, was zu größerer Akzeptanz der Entscheidung führt; dazu gehört aber auch eine höhere Transparenz“, so UB- Ratsfrau Annette Urbanke, „die Bürgerfragestunde in der jetzigen Form im Sinne eines “Frage und Antwortspiels“ reiche in keiner Weise hinsichtlich stärkerer Bürgerbeteiligung aus“.
Ulrich Kaiser (Bürgermeister von Ahnsbeck und stellv. Landrat) unterstrich die Notwendigkeit einer stärkeren Teilhabe der Bürger. Er habe in seiner

Gemeinde alle Straßen nach dem sog. Ahnsbecker Modell sehr kostengünstig ausgebaut und bei den Planungen die Anlieger ständig informiert und mit einbezogen. Diese Transparenz sowie der kostengünstige Ausbau (unter 1 Euro pro qm) hat zu einer großen Zufriedenheit in der Bevölkerung geführt. Nach Kaisers Worten wird die Gemeinde im nächsten Jahr die Straßenausbaubeitragssatzung aufheben, und zwar ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B. Er ist der Meinung, dass auch in anderen Gemeinden der Straßenausbau aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann.

Diese Aussagen wurden von den Vertretern der BI Lachendorf mit Begeisterung aufgenommen.
Man wolle auch in der Gemeinde Lachendorf, so BI-Sprecherin Isabell Schoepf, eine Abschaffung erreichen, denn bei der von der BI durchgeführten Unterschriftenaktion haben sich rund 1.600 Bürger für eine Abschaffung der Satzung ohne Steuererhöhung ausgesprochen; hier sollte der Bürgerwille durch die Politik Beachtung finden.
Das Ratsmitglied der WG Hohne, Jörn Künzle, zeigte mit Blick auf eine Stärkung der Bürgerbeteiligung die Aktivitäten der WG vor und nach der letzten Kommunalwahl auf. Gemeinsam mit der CDU wurden Bürgerworkshops zu bestimmten politischen Themen durchgeführt, die von der Bevölkerung sehr gut angenommmen wurden und seiner Meinung nach zu den guten Wahlergebnissen der WG und CDU beigetragen haben. Anscheinend wurde, so Künzle, die WG der CDU zu aktiv, was wohl zu dem Auseinanderbrechen der Gemeinderats-Gruppe im März 2019 führte.

Den Teilnehmern wurden anschließend die geplanten Investitionen in der Samtgemeinde Lachendorf im kommenden Jahr aufgezeigt. Insgesamt ist für alle Maßnahmen eine Kreditaufnahme von rund 3,1 Mio in 2020 vorgesehen. Zusätzlich soll die Samtgemeindeumlage um 4% - Punkte erhöht werden, was für die 5 Mitgliedsgemeinden eine höhere finanzielle Belastung als bisher darstellt.
Ulrich Kaiser berichtete zum Schluss von den Windkraftplanungen des Landkreises Celle. Er wies darauf hin, dass zu geschlossenen Siedlungen ein Mindestabstand von 1000 m eingehalten werden soll, zu Einzelhöfen 500 m. Auf dieser Basis könnten im Gebiet des Schmarloh zwischen Ahnsbeck, Eldingen und Hohne etwa 25 bis 30 neue Anlagen hinzukommen.

Egbert Ehm bedankte sich für die rege Teilnahme an den Diskussionen und forderte alle Teilnehmer des Abends auf, sich für die oben beschriebene neue Form der Bürgerbeteiligung stark zu machen.

Powered by Drupal - Modified by Danger4k